Publikationen

taz-Beilage: EU Ratspräsidentschaft- Zeit zum Handeln

Art.-Nr.: 2020-20

Erscheinungsjahr: 2020

Die Afrikanische Union (AU) hat sich zum Ziel gesetzt, sich bis zum Jahr 2063, zu einer globalen Wirtschaftsmacht zu entwickeln. Herzstück dieser Agenda 2063 ist eine kontinentale Freihandelszone. SÜDWIND sieht hierin große Chancen aber auch nicht unerhebliche Herausforderungen.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 bietet eine Möglichkeit, die Ziele der Agenda 2063 aktiv zu unterstützen und damit ein Zeichen für die aus der Kolonialzeit erwachsene historische Verantwortung der EU zu setzen. Dazu zählt auch eine Migrationspolitik, welche nicht vornehmlich auf Grenzmanagement und Abwehr sog. irregulärer Migration setzt.
Ein wichtiger Meilenstein dürfte auch ein neues Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, Asiens und des Pazifik (AKP) sein. Dieses soll während der deutschen EU Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden. Ebenso steht der EU-Haushalt 2021-2027 auf der Agenda, darunter auch die neuen Instrumente der EU-Entwicklungszusammenarbeit und deren finanzielle Ausstattung.
Eine faire Handels- und Investitionspolitik der EU wird maßgeblich für die Erreichung der gesteckten Ziele sein: der Agenda 2063 in Afrika, der Agenda 2030 oder des Klimaschutzabkommens. Deutschland kann die Ratspräsidentschaft nutzen und neue Impulse für die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika geben.

(Dr. Pedro Morazán u.a., 4 Seiten)

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Fact Sheet: Personenfreizügigkeit versus Grenzkontrollen. Zwischen westafrikanischer Integration und EU-Grenzmanagement

Art.-Nr.: 2020-07

Erscheinungsjahr: 2020

Im Zuge des Zusammenwachsens Europas galt die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten einmal als Errungenschaft. Dieses positive Image ist durch die Migrationsbewe­gungen der letzten Jahre in Richtung Europa sowie die von manchen als zu durchlässig empfundenen Außengrenzen der EU angekratzt. Die Akzeptanz für oder Duldung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen durch mehrere Mitgliedsstaaten ist dementsprechend groß. Personenfreizügigkeit ist dabei kein Alleinstellungsmerkmal der EU, sondern wird auch in anderen Weltregionen durchaus prak­tiziert. Ein besonderes Beispiel hierfür ist Westafrika. Die dort seit vier Jahrzehnten existierende Personen­freizügigkeit wird allerdings durch das Interesse der EU, Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu regulieren und zu bremsen, auf eine harte Probe gestellt.

(Dr. Sabine Ferenschild, 4 Seiten)

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Fact Sheet: EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: Zwischen Eigeninteressen und Gerechtigkeit

Art.-Nr.: 2020-06

Erscheinungsjahr: 2020

Die Staaten der Europäischen Union (EU) und die des afrikanischen Kontinents haben eine lange gemeinsame Geschichte, die durch Kolonisie­rung und wirtschaftliche Ausbeutung, aber auch durch einen starken kulturellen Austausch gekennzeichnet ist. Heute kann sich die EU als „größter Geber“ Afrikas preisen, sofern man die Beiträge der EU-Institutionen für die Entwicklungszusammenarbeit und die bilateralen Bei­träge der Mitgliedstaaten der EU zusammenrechnet. Über die eigene Agrar- und Handelspolitik gehört die EU aber auch zu den großen Profiteuren dieser Beziehungen. Sie tragen mit dazu bei, dass die EU heute eine Spitzenstel­lung im weltweiten Agrarhandel innehat und in Afrika Agrarproduzent*innen zu Gunsten von großen Nahrungs­mittelkonzernen verdrängt werden. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren das Thema Migration immer stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die Entwicklungszusammen­arbeit der EU mit Afrika kann deswegen nur im Zusam­menhang mit der Handels-, Investitions- und Sicherheits­politik der EU betrachtet werden


(Irene Knoke, Dr. Pedro Morazán, 6 Seiten)

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