Aktuelles

Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

(Berlin/Aachen, 10. Oktober 2017) Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in
Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UNTreaty“)
zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung
hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche
Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“
begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich
konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen
Positionspapier legen die Organisationen zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des
Abkommens vor.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR: „Das neue Abkommen
bietet die Chance, die globale Wirtschaftsordnung grundlegend zu verändern. Unternehmen ist es
dann nicht mehr möglich, Regierungen vor sich herzutreiben und vor Schiedsgerichten auf
Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne daran hindern wollen, Grundgewässer zu
verseuchen, die Luft zu verschmutzen oder die Rechte von Ureinwohnern zu missachten. Zwei Drittel
dieser Klagen richten sich heute gegen Länder des Globalen Südens. Menschenrechte hätten endlich
Vorrang vor den Interessen von Investoren und transnationalen Konzernen.“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND): „Für einen Erfolg des Treaty ist die Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung.
Wir wollen, dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU für den Erfolg der
Verhandlungen Verantwortung übernimmt. Nicht immer mehr Rechte für internationale Konzerne,
sondern der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und Belegschaften stehen auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie es mit dem Schutz sozialer und umweltbezogener
Menschenrechte ernst meint.“

Sarah Lincoln, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt: „Deutsche
Unternehmen profitieren in ihren weltweiten Geschäften von niedrigen Umweltstandards und
sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen, immer wieder kommt es zu Katastrophen wie dem Einsturz
der Rana-Plaza Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als 1000 Menschen starben. Eine
Entschädigung bekommen die Betroffenen in der Regel nicht. Das soll der Treaty ändern:
Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihren globalen Geschäften die Menschenrechte zu
achten und müssen bei Verstößen haften.“


Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um verbindliche
Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen.
Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für
Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UNMenschenrechtsverträge
vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von
Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

Die „Treaty Alliance Deutschland“ unterstützt und begleitet den Verhandlungsprozess. Dem Bündnis
gehören bislang folgende Verbände an: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche
Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FIAN Deutschland, Forschungsund
Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und
Entwicklung, Global Policy Forum, Medico International, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND und
WEED.
weiterführende Informationen:

Pressekontakte:

  • BUND: Sigrid Wolff, Tel.: 030 27586 425, E-Mail: presse@bund.net
  • Brot für die Welt: Anne Dreyer, Tel.: 030 65211 4430, E-Mail: presse@brot-fuer-die-welt.de
  • MISEREOR: Rebecca Struck, Tel.: 0241 442 110, E-Mail: RebeccaStruck@misereor.de

Pressemitteilung (PDF) | Alle Pressemitteilungen

Zurück

Online spenden