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Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess: Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft

Art.-Nr.: 2017-54

Erscheinungsjahr: 2017

Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen Investoreninteressen mit einklagbaren Rechten. Zwar sind die Menschenrechte ein Grundpfeiler des Völkerrechts, doch für ihren Schutz bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien. Das muss sich ändern, denn Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit!
Mit dem sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über das künftige Abkommen.

In der Treaty Alliance (www.treatymovement.com) haben sich mehr als 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu einem internationalen Bündnis zusammengeschlossen, um den Prozess hin zu einem globalen Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen zu unterstützen. Das vorliegende Positionspapier wurde erstellt von den folgenden Mitgliedsorganisationen der Treaty Alliance Deutschland (www.cora-netz.de/treaty): Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Forschungs-und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, INKOTA-netzwerk, medico international, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND, WEED. Die darin veröffentlichten Positionen werden von den Mitgliedsorganisationen des Netzwerks im Rahmen ihres Mandats mitgetragen.

(Eva-Maria Reinwald u.a., 20 Seiten)

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Bündniszeitung "Menschenrechte vor Profit" der Treaty Alliance Deutschland

Art.-Nr.: 2017-49

Erscheinungsjahr: 2017

Wenn Handels- und Investitionsabkommen mit Menschenrechten in Konflikt geraten, ziehen Letztere meist den Kürzeren. Ein UN-Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen (UN-Treaty) böte die Chance, den Vorrang von Menschenrechten im Völkerrecht festzuschreiben. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat nun eine Bündniszeitung als taz-Beilage veröffentlicht. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich in ihren Artikeln mit den folgenden Fragen: Welche Lehren können aus den Debatten um TTIP mit Blick auf den UN-Treaty-Prozess gezogen werden? Warum ist staatliche Regulierung notwendig, um Sklavenarbeit zu unterbinden? Welche Rechtslücken bestehen in Deutschland? Warum werden Agrarkonzerne und Investoren bislang nicht für Landraub zur Rechenschaft gezogen? Warum reicht es nicht, die „Macht der KonsumentInnen“ zu beschwören? Wie müssen Arbeitsinspektionen ausgestaltet sein, um ArbeitnehmerInnenrechte global wirksam durchzusetzen?

(Unter Mitarbeit von Eva-Maria Reinwald, 4 Seiten)

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Fact Sheet: Zwischen Recht und Realität. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen

Art.-Nr.: 2017-47

Erscheinungsjahr: 2017

Was wäre gewesen, wenn die ArbeiterInnen, die in einer der Textilfirmen im Rana Plaza-Gebäude in Dhaka / Bangladesch arbeiteten, im April des Jahres 2013 über frei gewählte betriebliche Interessenvertretungen verfügt hätten? Wäre die Sicherheit der Beschäftigten wichtiger gewesen als das Geschäftsinteresse der Firmeninhaber?

Diese und andere „Was wäre wenn …“-Fragen kann man zwar nicht befriedigend beantworten, man kann aus ihnen aber für die Zukunft lernen. Für die Textil- und Bekleidungsfirmen in Bangladesch müsste das u.a. bedeuten, ihre Beschäftigten zur Wahl von Interessenvertretungen zu ermuntern und mit diesen gewählten VertreterInnen dann über die Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und über die Sicherheit am Arbeitsplatz im Besonderen zu verhandeln.

Vor einem potentiellen nächsten Rana Plaza sind dafür noch erhebliche Schritte nötig. Doch nicht nur für die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz ist die (theoretische und praktische) Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten ein substanzieller Schritt. Auch für den Kampf um höhere Löhne oder die Reduzierung der regulären Arbeitszeit ist Vereinigungsfreiheit zentral.

(Dr. Sabine Ferenschild, 4 Seiten)

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PPP Mission gescheitert? Die ILO und ihr Einsatz fuer menschenwuerdige Arbeit

Art.-Nr.: 2017-42

Erscheinungsjahr: 2017

Historischer Rückblick (Vorgeschichte, zwischen den Kriegen, nach dem Zweiten Weltkrieg, nach 1989, seit 2012)

Strukturen und Inhalte (Organigramm, Reguläres Aufsichtssystem, Besonderes Aufsichtssystem, Kernarbeitsnormen und Verwaltungsrat, Kernarbeitsnormen und Mitglieder, Deutschland und die ILO

Debatten (Wie verbindlich ist das ILO-Recht? Beinhaltet Übereinkommen Nr. 87 das Streikrecht? Hat die Dreigliedrigkeit ausgedient?)

Auf Wunsch kann eine Präsentation mit dazugehörigen Notizen zur Verfügung gestellt werden.

(Dr. Sabine Ferenschild, 18 Seiten)

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Fact Sheet: Mission gescheitert? Die Internationale Arbeitsorganisation und ihr Einsatz für menschenwürdige Arbeit

Art.-Nr.: 2017-37

Erscheinungsjahr: 2017

Die Kriegserfahrungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, aber auch die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und sozialen Verwerfungen des 19. Jahrhunderts führten zur Gründung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die erstmals Arbeits- und Sozialrechte im Völkerrecht verankerte. Mit der ILO sollten Rahmenbedingungenfür menschenwürdige Arbeit geschaffen, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen verbessert und so der Weltfrieden gesichert werden.    

(Dr. Sabine Ferenschild, 6 Seiten)

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Mission gescheitert? Die Internationale Arbeitsorganisation und ihr Einsatz für menschenwürdige Arbeit

Art.-Nr.: 2017-36

Erscheinungsjahr: 2017

Mit der Gründung der ILO vor fast 100 Jahren bewies die Staatengemeinschaft ihr gewachsenes Bewusstsein dafür, dass sozialpolitische und arbeitsrechtliche Fragen nicht nur innenpolitische, sondern vielmehr internationale Bedeutung haben. Als Meilenstein in der Formulierung und Umsetzung internationalen Arbeitsrechts bildete die ILO damals die Antwort der Staaten auf die Herausforderungen durch Krieg, soziale Spaltungsprozesse und Revolution. Sie schufen eine Organisation, die mit Legislative (Internationale Arbeitskonferenz), Exekutive (Verwaltungsrat), einem Verwaltungsapparat (Internationales Arbeitsamt) und Kontroll- und Aufsichtsgremien (Sachverständigenausschuss, Konferenzausschuss, Ausschuss für Vereinigungsfreiheit) ausgestattet wurde. Durch sozialen Dialog zwischen Staaten, Arbeitgebergruppen und Arbeitnehmervertretungen sollte sie zur Stabilisierung des Weltfriedens und sicheren Lebensbedingungen für die Beschäftigten beitragen. Angesichts der bald 100-jährigen Geschichte dieser ältesten UN-Organisation fällt der Blick auf die realexistierenden globalen Arbeitswelten allerdings ernüchternd aus: Die Herausforderungen scheinen größer zu sein als die Erfolge, schlechte Arbeitsbedingungen und viele Formen von Arbeitsrechtsverletzungen sind nach wie vor Alltag. Ist die Mission der ILO also gescheitert?

(Dr. Sabine Ferenschild, 36 Seiten, überarbeitete Fassung)

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ab 1 Stück  5,00
ab 10 Stück  3,00

Positionspapier über die Herausforderungen und Lücken von Zertifizierungsansätzen

Art.-Nr.: 2015-10

Erscheinungsjahr: 2015

Weltweit wird ein großer Teil der agrarischen Produkte von Bäuerinnen und Bauern produziert, die auf sehr kleinen Flächen wirtschaften. Besondere Anforderungen der Pflanzen, Flächengrößen, Infrastruktur, Marktzugang, schwankende Preise sowie die politische Situation in den Anbauregionen sind nur einige der vielen Faktoren, die die Lebenssituation von Bäuerinnen und Bauern mitbestimmen. Viele von ihnen sind nicht dazu in der Lage, ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig zu wirtschaften.

Um dies zu verändern haben standardsetzende Organisationen Kriterien entwickelt, wie eine nachhaltige Produktion aussehen sollte. Die Einhaltung dieser Kriterien wird in der Regel durch Audits überwacht und in vielen Fällen werden die Produkte in den Verkaufsregalen mit einem Label gekennzeichnet, um Konsumenten und Konsumentinnen auf die Einhaltung der Anforderungen hinzuweisen. Evaluierungen zeigen, dass standardsetzende Organisationen zwar eine wichtige Rolle auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit spielen, jedoch nur einen Teil der erforderlichen Veränderungen in Gang setzen können.

(Friedel Hütz-Adams, 47 Seiten)

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Adidas purchasing practices and the brand´s possibility of supporting Living Wage

Art.-Nr.: 2014-14

Year of publication: 2014

Living wage is an issue for adidas just as price is. We see a lot of rhetoric and effort to find out what a fair or living wage is. The facts we know about the payment of workers in adidas contractors and subcontractors in Indonesia, however, do not reflect these efforts.

(Antje Schneeweiß, 2 Pages)

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Tagungsdokumentation: Chancen und Grenzen von Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen

Art.-Nr.: 2014-11

Erscheinungsjahr: 2014

„Eine umfassende Entwicklung muss das Ziel haben, dass Menschen ein Leben in Würde genießen“, führt Dr. Julia Duchrow, Menschenrechtsexpertin bei Brot für die Welt, in die Veranstaltung ein. Hierzu müssten auch die Menschenrechte gewährleistet sein. „Leider ist dies, wie wir wissen, nicht durchweg der Fall“, so Duchrow. „Im Gegenteil, Menschenrechte werden viel zu oft missachtet und verletzt. Durch Staaten und auch durch Unternehmen, häufig in Komplizenschaft.“ Nicht nur in der Vergangenheit habe es eine Vielzahl von Fällen, wie etwa die Zusammenarbeit von Daimler mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, gegeben.

(13 Seiten)

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Zur Plausibilität der Best Practice Kriterien. Eine Literaturrecherche

Art.-Nr.: 2014-03

Erscheinungsjahr: 2014

In den letzten Jahren stieg die Menge von nach Standards produzierten Agrarprodukten massiv an und hatte bei Bananen, Holz und Kaffee bereits 2010 zweistellige Prozentanteile am Gesamtmarkt erreicht; bei Kakao ist der Sprung in den zweistelligen Prozentbereich vermutlich 2012 gelungen. Zugleich hat sich die Debatte darüber intensiviert, was durch die Einführung von Standards erreicht werden soll.

Damit eng verbunden ist die Frage, welche Änderungen im Kakaoanbau vorangetrieben werden sollen, ob die derzeit laufenden Programme diese erreichen können und wie die Prozesse überwacht und evaluiert werden können. Das Forum Nachhaltiger Kakao hat daher in einem ersten Schritt Kriterien definiert, die bei den unter eigener Regie vorangetriebenen Projekten erreicht werden sollen.

(Friedel Hütz-Adams u.a., 43 Seiten)

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