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Year of publication: 2019
On 26 June 2014 the UN Human Rights Commission approved a resolution to form a working group to elaborate a legally binding instrument to regulate the activities of transnational corporations and other companies with regard to compliance with human rights standards (‘Treaty Process’). The working group has met four times since then. In July 2018 the Ecuadorian chair submitted a first draft treaty (Zero Draft) which was debated at the fourth meeting of the UN working group in October 2018. The states were invited to comment on this draft until end-February 2019. The present briefing paper discusses objections raised in political debates to the overall process or to contents of the Zero Draft and formulates proposed solutions.
(Eva-Maria Reinwald u.a., 4 pages)
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Erscheinungsjahr: 2019
Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty). Das Abkommen soll für alle Vertragsstaaten verbindlich sein, klare Regeln für Unternehmen schaffen und Betroffenen von Menschenrechtsverstößen Klagemöglichkeiten eröffnen.Gemeinsam mit über 26 weiteren Organisationen engagiert sich SÜDWIND in der Treaty Alliance Deutschland, um den Prozess hin zu einem UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten zu unterstützen und die Bundesregierung zur konstruktiven Mitarbeit am Prozess aufzufordern. Die Forderungen des Bündnisses sind in diesem aktualisierten Positionspapier zu finden..
(Eva-Maria Reinwald u.a., 20 Seiten)
Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es dagegen nur freiwillige Leitprinzipien. Das muss sich ändern, denn Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit! Die Weltgemeinschaft braucht ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten!Der Kurzflyer der Treaty Alliance Deutschland, in der SÜDWIND mitwirkt, informiert über den UN-Prozess für weltweit verbindliche Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten.
(aktualisierte Neuauflage, Eva-Maria Reinwald u.a., 2 Seiten)
Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines verbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten. Seither haben vier Tagungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Im Juli 2018 wurde von dem ecuadorianischen Vorsitz ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden.
Das vorliegende, im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Treaty Alliance Deutschland entstandene Briefing-Papier diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge.
(Eva-Maria Reinwald u.a., 4 Seiten)
Erscheinungsjahr: 2018
Umfang und Entwicklung von Heimatüberweisungen, Geldtransferdienstleister: Western Union & Co, Das Potenzial der Digitalisierung, Die Bedeutung von Mobile Money, Die Blockchain, Deutschland als Sendeland, Empfehlungen
(Dr. Pedro Morazán, 24 Seiten)
In zehn Videos erläutert SÜDWIND kurz und leicht verständlich Hintergründe und Zusammenhänge von Migration und Flucht: Globale Ungleichheit, Klimawandel oder Kriege als auslösende Faktoren von Migration und Flucht werden betrachtet und Arbeitsmigration, die Bedeutung von Heimatüberweisungen und die Migration von Frauen werden beleuchtet. Menschenrechte und die Sicherheit auf dem Migrationsweg werden als Säulen einer humanen globalen Migrationspolitik in den Vordergrund gestellt. Begleitmaterialien zu den Videos vertiefen das jeweilige Thema.
Die Links zu den einzelnen Videos finden sich im zusammenfassenden PDF (Download), die Bestellung einer DVD ist zum Preis von 5 Euro möglich (Bestellung).
(Dr.Sabine Ferenschild u.a., 10 Videos)
Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – International Labour Organisation) ist weltweit anerkannt und gehört zum internationalen Arbeitsrecht. Nächstes Jahr feiert die ILO ihren 100. Geburtstag. Wir gratulieren! Allerdings nicht ohne einen kritischen Blick auf die wechselhafte Geschichte der ILO und die mittlerweile 189 ILO-Übereinkommen zu werfen. Auf den folgenden Seiten werden einige Beispiele vorgestellt, die offenbaren, dass es neben Erfolgen der ILO auch noch viele Herausforderungen gibt, insbesondere was die konkrete Umsetzung der einzelnen Übereinkommen betrifft.
Die Kernarbeitsnormen der ILO sind allgemein bekannt, etwa als inhaltliche Grundlage freiwilliger Unternehmensverantwortung oder als Argumentation zivilgesellschaftlicher Gruppen. Allerdings reicht dieses Wissen selbst unter entwicklungspolitisch Aktiven meist nicht sehr weit. Das Recht der ILO sowie ihre Umsetzungs- und Sanktionsmechanismen werden so zu einem „ungehobenen Schatz“.
Mit unserer Arbeit möchten wir das ändern. Wir möchten zu einem besseren Verständnis der ILO und ihrer Übereinkommen beitragen und veranschaulichen, wie das Recht der ILO Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der globalen Arbeitswelt bewirken kann.
(Dr. Sabine Ferenschild u.a., 4 Seiten)
Bananen sind das beliebteste Obst weltweit und damit ein wichtiges Exportprodukt für viele Länder. Ein Viertel der Ernte wird aus den meist im Globalen Süden liegenden Anbauländern exportiert, womit die Banane die Frucht mit dem höchsten Exportanteil ist. Mehr als 90 % der exportierten Bananen gehen in reichere Industrieländer, was der Banane einen wichtigen Symbolcharakter für die Nord-Süd-Handelsbeziehungen verleiht. Während der Konsum zu großem Teil in den Ländern des Globalen Nordens stattfindet, wird die Banane in zumeist armen Ländern des Globalen Südens produziert. Dort stellt sie eine wichtige Einkommensquelle für einen großen Teil der Bevölkerung dar.
(Dr. Pedro Morazán, 6 Seiten)
Arbeitsrechte als Menschenrechte, Wie verbindlich ist das ILO-Recht? Ratifizierungen der Kernarbeitsnormen durch Mitgliedsstaaten, Ratifikationen der Kernarbeitsnormen durch die zehn ständigen Mitglieder des Verwaltungsrates, Deutschland und die ILO, Arbeitsrechte in globalen Wertschöpfungsketten, Instrumente
(Dr. Sabine Ferenschild, 7 Seiten)
Existenzsichernde Löhne sind ein zentrales Element menschenwürdiger Arbeit. In den Ländern des Globalen Südens allerdings kann ein großer Teil der Beschäftigten vom hart erarbeiteten Lohn nicht menschenwürdig leben. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie, die zwar in der Regel auf dem Niveau staatlicher Mindestlöhne entlohnt werden. Diese Mindestlöhne reichen aber meist nur dann zum Überleben, wenn sie durch zahllose Überstunden aufgestockt oder durch ein zweites Einkommen in der Familie ergänzt werden. Am Beispiel von Indonesien, einer der zehn größten Exportnationen für Bekleidung weltweit, wird SÜDWIND in mehreren Fact Sheets und einer Studie der Frage nachgehen, welche Wege dort von eben diesen Mindestlöhnen zu existenzsichernden Löhnen führen können. In diesem Fact Sheet blicken wir auf das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, das eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung existenzsichernder Löhne ist.
(Dr. Sabine Ferenschild, 6 Seiten)
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